Kryptowährungen und die Bundestagswahl: Welche Pläne haben die politischen Parteien?
Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sind aktuell die Themen, die laut Meinungsumfragen Menschen in Deutschland beschäftigen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit wird ihnen von den politischen Parteien gewidmet. Auch über die Digitalisierung – beziehungsweise über ihr nichtvorhandensein – wird ebenfalls viel gesprochen. Digitale Technik, so sind sich alle Parteien einig, sei eine Voraussetzung für die Sicherung unseres Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Über Kryptowährungen hingegen wird vergleichsweise wenig gesprochen. Zumindest könnte man diesen Eindruck bekommen, wenn man die aktuelle Berichterstattung verfolgt. Wir haben für Sie recherchiert und zeigen, welche Pläne die einzelnen Parteien mit den Kryptowährungen haben.
Die Union und Kryptowährungen: Welche Pläne hat Armin Laschet?
Mit Angela Merkel an der Spitze ist die Union seit 2005 Regierungspartei. Der Union wird allerdings oft vorgeworfen, wichtige Themen wie eben die Digitalisierung verschlafen zu haben. Hat Kanzlerkandidat Armin Laschet also eine Strategie, um Deutschland digital nach vorne zu bringen und sind digitale Währungen ein Thema, mit dem sich die Union unter seiner Federführung mehr als nur oberflächlich beschäftigt?
Kriminalität im Fokus
CDU-Wähler sind in der Regel eher dem konservativen Lager zuzurechnen. Die Themen Sicherheit und Kriminalität spielen daher auch dann eine Rolle, wenn von digitaler Technik die Rede ist. Ein Vorhaben der Union für die neue Legislaturperiode besteht deshalb darin, dass Zahlungen mit Kryptowährungen wie Bitcoin meldepflichtig werden. Eine neue Verordnung soll außerdem dafür sorgen, dass Behörden mehr Rechte im Kampf gegen die sogenannte „Kryptokriminalität“ erhalten. Das bedeutet unter anderem, dass Transaktionen, die die 1.000 Euro überschreiten, offengelegt werden müssen.
Strategiepapier bildet die Basis für den Umgang mit Bitcoin & Co.
Von diesen „Sicherheitsvorkehrungen“ einmal abgesehen ist aber auch die CDU kein Gegner der Kryptowährungen an sich. Schließlich hat die CDU gemeinsam mit der SPD eine Blockchain-Strategie entwickelt, die Kryptowährungen als innovative, förderwürdige Technologie anerkennt. Mehr zu dieser Strategie erfahren Sie übrigens in einem unserer Blogbeiträge.
Was hält die SPD von Kryptowährungen?
Wie bereits angesprochen hat die SPD als Teil der Regierung gemeinsam mit der Union ein Strategiepapier für den Umgang mit Kryptowährungen entwickelt. Auch die SPD hat also verstanden, dass digitale Währungen Teil der zukünftigen Marktwirtschaft sind. Die SPD denkt hier allerdings europäisch. Das bedeutet: Gemeinsam mit den Parteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN fordert die SPD einen sogenannten „digitalen Euro“. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte aber vor allem verhindern, dass digitales Geld das Bargeld abschafft.
Bleibt das Problem der Preisschwankungen. Denn die Bitcoin-Kurse an der Börse sind nach wie vor wesentlich instabiler als die klassischer Währungen. Aber auch hierfür hat die Regierung einen Plan.
Ablehnung von Stablecoins
Diese Einstellung ist unter anderem ein Grund, weshalb Stablecoins abgelehnt werden. Denn Stablecoins sind im Gegensatz zu Bitcoins an andere Vermögenswerte geknüpft und könnten so eins zu eins den Wert des Euro widerspiegeln. Alternativ wären aber auch Rohstoffe wie Gold und Öl als Basiswert für einen Stablecoin denkbar. Im „Zukunftsprogramm“ der SPD zur Bundestagswahl heißt es dazu:
„Wir lehnen eine Privatisierung von digitalen Währungen ab. Dies gilt auch für solche privaten digitalen Währungen, die in ihrem Wert stabil gehalten werden (Stablecoins).“[1]
[1] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwi4h8HzkrLxAhVkhf0HHRzuCfgQFnoECAsQAA&url=https%3A%2F%2Fwww.spd.de%2Ffileadmin%2FDokumente%2FBeschluesse%2F20210301_SPD_Zukunftsprogramm.pdf&usg=AOvVaw0l8kA_vOJ7hilt5fOlFHKt
Die AfD: D-Mark oder digitale Währungen?
Eine bekannte Forderung der Alternative für Deutschland ist der Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur D-Mark. Nun könnte man meinen, die Partei stehe auch digitalen Währungen kritisch gegenüber. So einfach ist es aber nicht. So hat AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel an verschiedenen Bitcoin-Konferenzen teilgenommen und bezeichnet sich selbst als „Bitcoin-Entrepreneurin“.[1] Politiker anderer Parteien befürchten deshalb, dass die Krypto-Szene nach rechts driftet und der Wunsch nach einer dezentralisierten Finanzmacht das etablierte System angreift.
[1] https://t3n.de/news/alice-weidel-bitcoin-rechte-954421/
Alternative zum Euro?
Wie wichtig das Thema digitale Währung für die AfD ist, zeigen mehrere kleine Anfragen im Bundestag in denen die Bundesregierung darlegen sollte, ab wann und wie eine Kryptowährung die bisherige Währung ersetzen könne und welche Auswirkungen dies auf das Bankensystem habe. Eine klare Strategie oder Positionierung ist bisher allerdings nicht zu erkennen.
Wie liberal ist die Haltung der FDP zu den digitalen Währungen?
Bereits im letzten Bundestagswahlkampf legte die FDP ihren Fokus auf das Thema Digitalisierung. Sind die Liberalen also offen für Kryptowährungen? Die Antwort ist ein klares „Ja“. Alternative Tauschmittel wie digitale Währungen sollen zwar durch die Schaffung eines attraktiven rechtlichen Rahmens reguliert werden, sind für die FDP aber gleichzeitig eine echte Zukunftstechnologie, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete im Branchenmagazin BTC ECHO versicherte[1]:
[1] https://www.btc-echo.de/news/fdp-veroeffentlicht-krypto-freundliches-wahlprogramm-116648/
„Wir sehen die großen Chancen, die in Kryptowährungen und generell der Blockchain-Technologie liegen. Letztere wird ganze Branchen radikal verändern, Abläufe vereinfachen und sicherer machen. Der Nachweis von Eigentum, deren rechtssichere Übertragung ist für eine marktwirtschaftliche Ordnung von essenzieller Bedeutung. Aber auch der schnelle Zahlungsverkehr, der auch grenzüberschreitend preiswerter werden muss, kann mit Krypto-Assets besser erledigt werden. Diese Chance sollte Deutschland nicht verpassen.„
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Teile der FDP Kryptowährungen ohne Vorbehalte begrüßen. So haben Bundestagsabgeordnete der FDP immer wieder die Sicherheit der digitalen Währungen infrage gestellt und sogar das Thema Klimaschutz wird von der FDP im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch bei der Herstellung von Bitcoins thematisiert.
Kryptowährungen: Was halten DIE GRÜNEN von digitalen Währungen?
Klar – Kryptowährungen werden immer wieder mit hohem Stromverbrauch in Verbindung gebracht. Lehnen DIE GRÜNEN Kryptowährungen
Klar – Kryptowährungen werden immer wieder mit hohem Stromverbrauch in Verbindung gebracht. Lehnen DIE GRÜNEN Kryptowährungen wie Bitcoin also grundsätzlich ab? Nicht ganz. Denn, obwohl die Partei den Energieverbrauch durch das Mining durchaus kritisch betrachtet, beschäftigen sich DIE GRÜNEN auch mit den positiven Seiten der Kryptowährungen. Bereits 2018 stellte die Bundestagsfraktion 52 Anfragen an die Bundesregierung in denen diese erklären soll, wie sie die Potenziale der Blockchain-Technologie nutzen möchte.[1]
Auch die zaghafte Umsetzung der Blockchain-Strategie wird durch die Partei kritisiert. Insgesamt betrachtet, sind Kryptowährungen für DIE GRÜNEN eine Zukunftstechnologie, die – je nach Anwendung – positive oder negative Einflüsse auf unsere Gesellschaft und die Umwelt haben kann. Würden gemeinsame europäische Standards geschaffen und nachhaltige Energiequellen für das Mining Anwendung finden, steht die Partei der Blockchain-Technologie überraschend positiv gegenüber.
[1] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/052/1905278.pdf
Kryptowährungen: Was planen deutsche Parteien?
Wie steht DIE LINKE zu Kryptowährungen?
Bereits zur Europawahl 2019 hatte sich die Partei DIE LINKE für ein Verbot von Kryptowährungen wie Bitcoin ausgesprochen. Grund war damals der hohe Stromverbrauch einiger Kryptowährungen. Die Linkspartei war damit die erste Partei in Europa, die ein solches Verbot forderte. Und heute? Teile der Partei haben erkannt, dass ein hoher Stromverbrauch nicht unbedingt umweltschädlich sein muss. Schließlich kann Strom auch über regenerative Energien gewonnen werden.
So zerrissen wie die Partei aktuell ist (Stichwort Sahra Wagenknecht) konnte sie sich aktuell zu keiner einheitlichen Position durchringen. Es bleibt also abzuwarten, ob dies bis zur Bundestagswahl gelingt und wie diese Position dann im Einzelnen aussieht.
Sie haben Fragen zum Thema Kryptowährungen oder möchten mehr über das Potenzial digitaler Währungen erfahren?
Wir beraten Sie gerne persönlich.
bsm-management&support GmbH